Die APO ist jetzt gefordert
Versuch einer
Klärung der Lage und Aufgabenstellung für
Demokratinnen und Demokraten
Meinungsfreiheit,
Demokratie und Frieden stehen auf dem Spiel. Völkische Ideen,
unsinnige und völkerrechtswidrige Kriege und die
Austeritäts-Diktatur greifen um sich. Am Beginn des Neuen
Jahres versucht Jan Große Nobis von der VVN-BdA NRW eine
„Generalabrechnung“ und Aufgabenstellung. Er kommt
zu dem Ergebnis: Die Antifaschist/innen, wir aus der Friedensbewegung,
wir aus der Gewerkschafter/innen-Bewegung sind nun gefordert. Lasst uns
zusammen kämpfen! Lasst uns kämpfen für
Demokratie, Menschenrechte, gerechte Löhne und Frieden! Wer,
wenn nicht wir? Lasst uns kämpfen gegen Chauvinismus, gegen
Rassismus, gegen Ausbeutung und gegen die allgegenwärtigen
Kriege! Das Schwerste ist immer der Anfang. Und danach besteht die
Chance zum Weiterkommen.
Meinungsfreiheit
„Wenn der Faschismus wiederkehrt,
wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein,
er wird sagen: «Ich bin der
Antifaschismus»“
Dieses Zitat ist von Ignazio Silone, italienischer
Schriftsteller und kritischer Kommunist, und beschreibt meiner Meinung
nach gut die heutige Zeit. Die „Neue Rechte“
generiert sich zunehmend als der „wahre
Antifaschismus“. Die Protagonisten der „Neuen
Rechten“ stellen sich gegen die
„links-grün-versifften Gutmenschen“.
Gemeint sind damit die Politiker/innen von der Linken bis zur CDU/CSU.
Gemeint sind damit die Journalist/innen, die in der oder für
die „Lügenpresse“ solche Bewegungen wie
Pegida und Parteien wie die AfD kritisieren oder nur nicht goutieren.
Das demokratische Element des Pluralismus wird durch solche
Äußerungen negiert. Alle Menschen, die nicht in der
Linie der „Neuen Rechten“ mitlaufen, sind
für diese Leute „Linksfaschisten“ (Siehe
auch http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/1506_bittner.htm)
Menschen, welche die demokratische (auch wenn’s nur eine
kapitalistische ist) Verfasstheit dieses Staates gegen
autoritäre und faschistoide Gedanken verteidigen, sind also
nach deren Vulgo „Faschisten“! Damit wären
wir also wieder bei Silone!
Widerstand
Die „Neue Rechte“ ruft inzwischen den
„Widerstand“ aus. Sie berufen sich auf den
Widerstandsparagrafen des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 4):
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung (die
demokratische! – JGN) zu beseitigen, haben alle Deutschen das
Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich
ist“. Sie verwechseln aber, dass mit dem
„Deutschen“, also dem deutschen
Staatsbürger nicht ihr völkischer Begriff gemein ist.
Und: Sie verwechseln, dass mit der „Ordnung“ eine
demokratische Ordnung gemeint ist, und nicht ihre
völkisch-autoritäre (Siehe auch http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/1497_staatsstreich.htm)!
Das sollte man vielleicht mal laut hinausschreien: Der
Widerstandsparagraf im Grundgesetz ist eine Norm, die ins Grundgesetz
eingefügt wurde, um den Menschen das Recht
einzuräumen, sich gegen staatliche autoritäre und
faschistoide Bestrebungen zu wehren. Es ist also eine Norm zur
Verteidigung der Demokratie – und nicht eine Norm zur
Abschaffung jener! Es ist eine verfassungsrechtliche Farce, wenn sich
die „Neue Rechte“ auf diesen Widerstandsparagraf
beruft!
Vier sind das Volk: Dresden
Sie schreien bei Pegida (Lutz Bachmann), AfD (Petry/Höcke) und
dem Institut für Staatspolitik (Kubitschek): „Wir
sind das Volk“ und meinen damit, dass sie Ausdruck der
„schweigende Masse“ seien. Damit seien sie die
„wahre Demokratie“. Wenn ein paar tausend Leute in
Dresden und maximal ein paar Dutzend in Düsseldorf
„Wir sind das Volk“ schreien, meinen sie echt, dass
sie die Mehrheit sind? Das ist eine radikale Definition des
„Wer schweigt, stimmt zu“! Gerade Dresden muss da
wohl noch viel lernen.
Apropos Dresden: Eigentlich sind ja die ein paar Tausend
Pegida-Demonstranten nicht das Problem in Dresden. Geht man montags
halt nicht in die Stadt! Allerdings: Die Migranten in Dresden fahren am
Montag dann Taxi, um ihr Überleben in der Stadt zu sichern?
Das Problem liegt inzwischen dort in Dresden ganz woanders: Der
Chefdramaturg des Staatsschauspiel Dresden, Robert Koall, moniert, dass
zu wenige Leute Verantwortung übernehmen: „Die
Mehrheit ist politisch träge und selbstzufrieden. In dieser
sehr bürgerlichen Stadt tut man sich schwer damit, eine
Haltung zu zeigen, weil man anderen nicht zu nahe treten
möchte. Demokratie in Dresden heißt, wenn es keinem
weh tut. Ich nenne das defensive Demokratie.“ [1]
Und Regisseur Volker Lösch, der in Dresden Max Frischs Drama
"Graf Öderland" inszeniert und es mit Stimmen und Menschen aus
Dresden verbunden hat: Er spürt in Dresden eine "beunruhigende
Gesellschaftsfähigkeit von Hass".
Sie, die Menschen vom Staatsschauspiel Dresden, sehen die Gefahr in der
„Stadt ohne Haltung“ [2] (Lösch), sehen
den Alltag in Dresden vergiftet. Seit Pegida, schaut man sich um, wer
könnte welche Meinung haben? Wer könnte mit seinem
Pegida-Hass mir an den Karren fahren? Vergiftete Stimmung. Dresden: Das
ist die Stimmung, die zum Ende der Weimarer Republik herrschte!
Faschisten haben alles niedergeprügelt und sich dann als Opfer
dargestellt (Diese Narration hat sich im Übrigen bis heute
fortgesetzt).
Aber es wäre ja schön, wenn es nur Dresden
wär… Es greift um sich! In vielen ostdeutschen
Städten wollen die Refugees nur noch wieder weg! Wegen der
rassistischen Stimmung dort! Als aktuelles Beispiel sei hier nur
Jahnsdorf [3] genannt.
Eine Front von Rechts über die Mitte bis zu vereinzelten
Linkspartei-Politikern: Refugees not Welcome?
Von Söder, Seehofer (CSU) über Kretschmann, Palmer
(Grüne) bis zur LaFo[4]-Strömung (DieLinke)
–Alle diese Politiker haben ein Problem: Inzwischen machen
sie sich Sorgen und plädieren für eine
„Obergrenze für Flüchtlinge“. Als
wenn Grundrechte eine Obergrenze oder Kontingente haben
könnten?!? Die „Flüchtlingswelle“
sei ein offenes Scheunentor für mögliche Terroristen,
sagen sie. Damit werden die Menschen, die vor dem Terror in Syrien
flüchten, gleichgesetzt mit denen, vor denen sie ja gerade
flüchten! Aber: Dass einer der Terroristen von Paris als
Flüchtling in die EU gelangt ist, ist längst
widerlegt. Die Terroristen von Paris sind längst als
Europäer identifiziert.
Merkels „Wir schaffen das“ ist gutes Marketing.
Entgegen dieser Marketingstrategie von Merkel, die in diesem Sinne das
„Refugees Welcome“ missbraucht, ist die
Bundesregierung gar nicht so freundlich gegenüber Refugees:
Wo sind die Gelder der Bundesregierung für die Hilfe der
Kommunen für die Betreuung der Flüchtlinge? Die
Bundesländer müssen unwürdig für
die Kommunen um Gelder betteln. Wo ist der Beschluss der
Bundesregierung, der die vielen bundeseigenen und leerstehenden
Immobilien der BIMA für Flüchtlinge öffnet?
Alles nur leere Worte, Frau Merkel!
Neben den Asylrechtsverschärfungen im eigenen Land werden die
Schweinereien nur „outgesourct“: Über die
EU-Institutionen werden Grenzen im Balkan gegenüber den
Flüchtlingen blockiert. Orbán und Co exekutieren.
Über FRONTEX im Mittelmeer. Nicht zuletzt über die
ins Faschistoide abdriftende Türkei eines Erdoğans, die jetzt
die Abschottung übernehmen soll und dafür mit dem
Wegschauen beim Krieg gegen die eigene Bevölkerung [4a]
belohnt wird. Erste Berichte über heftige Repressionen gegen
Flüchtlinge in der Türkei gibt es schon: Die
Türkei „würde Flüchtlinge aus
Syrien in ‚Haftzentren‘ festhalten und zur
Rückkehr in das Bürgerkriegsland zwingen –
auch mit finanzieller Hilfe aus der EU“, so Amnesty
International bei Spiegel online [5]. Und die Türkei will
jetzt eine Visum-Pflicht für Syrer einführen [6]. Die
letzten Lücken werden geschlossen. Die Syrer/innen sollen in
ihrem eigenen Land verrecken!
Merkel exekutiert also die Forderungen der Seehofers, der Palmers, der
LaFos. Sie exekutiert die Forderungen von Pegida, AfD und Co. Nur sie
merken es nicht einmal. Denn Merkel versteckt ihre Abschottungspolitik
hinter „Menschenrechts-Gedöns“!
Europa völkisch gedacht
Die Gefahr von einem völkisch konstituierten Europa wird immer
immanenter. Angefangen hat das mit den politischen Auseinandersetzungen
um die Ukraine (Wenn nicht schon mit den angezettelten
Sezessions-Kriegen in Jugoslawien). Der Westen hat den Maidan und damit
nationalistische Strömungen in der Ukraine
unterstützt, die immer noch wirken und das Land
zerreißen.
Inzwischen haben wir mit Orbáns Ungarn, Szydłos/Kaczynskis
Polen [7] zwei sehr rechte, wenn nicht faschistoide Regierungen in
Europa. Aber auch Zemans [8] sozialdemokratisches Tschechien
schürt Rassismus, wenn Zeman mit einem Aktivisten auftritt,
der Konzentrationslager für Muslime fordert. Und Le Pen steht
in Frankreich vor den Toren des Élysée-Palastes.
Gerade erst hat sie die französischen Regionalwahlen nur ganz
knapp verloren.
Die EU ist gespalten: Nicht nur in der krisenverschärfenden
Austeritätspolitik, sondern auch in der Frage des Umgangs mit
Flüchtlingen: Keiner will sie haben. Aber zerstritten sind sie
über die Frage des „Wie“ in der
Flüchtlingsabwehr. Manche – wie Merkel –
wollen noch pro forma verfassungsrechtliche Grundsätze
aufrechterhalten (siehe Outsourcing). Die anderen schleifen
längst die verfassungsrechtlichen Grundsätze der
bürgerlichen Demokratie hin zu völkischen
Interpretationen, wie z.B. Ungarns Orbán und nun auch Polens
Szydłos/Kaczynskis.)
Kriegerisch in den Untergang
Die Zahl der Kriege des Westens für „Demokratie und
Menschenrechte“ steigt weiter an. Afghanistan, Irak, Libyen,
Syrien… Im Namen der Menschenrechte werden echte und
vermeintliche Schurkenstaaten angegriffen, die vorhandenen staatlichen
Strukturen zerstört und die Leute dann in ihrem Elend allein
gelassen. Gegen den Kollateralschaden der Kriege, dass keine
staatlichen Strukturen mehr vorhanden sind, wird rein gar nichts
unternommen oder – wie im Irak – spiegelbildliche
Schurkenregierungen installiert. Sie müssen nur westlich
gesinnt sein. Im Irak bedeutet dies, dass der sunnitische Schurke
Saddam Hussein durch ein schiitisches Regime ersetzt wurde, dass im
Umkehrschluss die sunnitische Bevölkerung diskriminierte. Wenn
der Westen endlich statt der unsinnigen Kriege mal genauso viel Geld in
die politische und demokratische Bildung auf der Welt investieren
würde. Das wäre mal fällig. Aber nein:
Westlich-gesinnte Schurkenstaaten sind halt profitabler und leichter zu
händeln!
Die Kriege werden immer unübersichtlicher: Gerade einmal
Russland kann sich auf Völkerrecht berufen, da es sich eine
Einladung des Assad-Regimes gesichert hat. Inzwischen bomben
völkerrechtswidrig unzählige Akteure in Syrien
für den „Frieden“ – offiziell
gegen den DAESH [9] (IS):
-
die USA und der Westen zusammen mit dem
Schurkenstaat Saudi-Arabien [10] und den
gemäßigt-islamistischen Milizen gegen DAESH und
Assad,
-
Russland gegen den DAESH und die
gemäßigt-islamistischen Milizen, aber für
Assad,
-
die Türkei bombardiert die Kurden im
Namen des Kampfes gegen den Terror der DAESH-Milizen,
-
Assad vor allem gegen die
gemäßigt-islamistischen Milizen und die
Aufständischen in den Städten.
Jeder kocht da sein eigenes Süppchen.
Jeder bombardiert mal eben den Verbündeten des anderen. In der
Wahl der Verbündeten ist man dann auch nicht zimperlich:
Ex-CIA-Chef Petraeus will gar in Syrien Mitglieder der Al-Nusra-Front
(Ableger der al Qaida) für den Kampf gegen den DAESH gewinnen
[11]. Der wirkliche Kampf gegen DAESH kann da doch nur zu kurz kommen.
Jetzt will auch Deutschland endlich mitspielen:
Aufklärungsbomber sollen in den Krieg [12] geschickt werden:
Aber für wen will die Bundesregierung denn die
militärische Lage in Syrien aufklären? Für
den Westen, für Saudi-Arabien oder gar für die
Türkei für ihren Kampf gegen eine der wenigen
verbliebenen demokratischen Kräfte in der Region, die Kurden?
Nichts Genaues weiß man nicht.
Der Befürworter einer militärischen Intervention
gegen den DAESH, Christoph Schwennicke, schreibt:
„Doch das Militärkommando, dem sich Deutschland da
anschließt, ist hanebüchen: Es gibt weder einen Plan
noch ein Ziel. […] Mit diesem geflickschusterten
FlieWaTüt ist der IS indes nicht zu besiegen. Die Wurstigkeit,
mit der die Bundesregierung über diese essenziellen Fragen
hinweggeht, ist atemberaubend. Kein Abgeordneter, der sein Mandat
verantwortungsbewusst wahrnimmt, kann auf dieser Grundlage guten
Gewissens der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien
zustimmen.“ [13]
Nein, so kann man gewiss nicht Demokratie in die Region bomben (wenn
das überhaupt ginge). So wird nur weiter die Region
destabilisiert (wenn das überhaupt geht) und treibt weitere
Menschen in den Dschihad.
Nun gut: Mit Bomben kann man gute Geschäfte machen, aber die
Welt besser, demokratischer machen? Nein! Definitiv nicht!
Die bürgerliche Demokratie steht auf dem Spiel!
Zurück nach Europa: Die europäischen Demokratien
wollen also im Rest der Welt die Welt nicht besser, nicht
demokratischer machen. Aber was ist mit Europa selbst? Die Neue Rechte
steht in den Startlöchern. Wird etwas dagegen gemacht?
Nein! Lieber werden gewählte linke Regierungen im Namen der
Austerität diffamiert (Griechenland, Syriza), blockiert und es
wird versucht sie zu verhindern (Portugal, sozialdemokratische Partei
mit Sozialist/innen (BE) und grünen Kommunist/innen (CDU))
[14] Nicht einmal der arme Keynes [15] schafft es noch, als Teil des
demokratischen Spektrums angesehen zu werden. Das politische
Establishment hat sich längst von der Demokratie
verabschiedet. Der Neoliberalismus ist nicht mehr eine Meinung im
politischen Spektrum. Der Neoliberalismus ist das System! Die
Parlamentarier haben längst die Segel gestrichen: Vor dem
Kapital. Nicht mehr der Mensch, sondern der Profit regiert in unseren
Parlamenten! Das ist Wasser auf die Mühlen der Chauvinisten,
der Rassisten und der „besorgten Bürger“!
Engt man das politische Spektrum nach Links so ein, sind nur noch
einfache Lösungen gefragt. Und einfache Lösungen sind
halt, X klaut Y [X und Y bitte jeweils nach gutdünklichen
Vorurteilen definieren!] die Tantiemen á la Hartz IV. Nicht,
dass Hartz IV schon an sich unverschämt ist, und X und Y
– also beide! – mehr verdient hätten,
Nein, eigentlich sind beide, X und Y, unverschämt. Wer nicht
kapitalistisch verwertbar ist, ist es halt nicht
„wert“ – Basta! Aber um das Volk bei
Laune zu halten werden halt X und Y gegeneinander ausgespielt. Ist das
erst einmal Mainstream, ist es nicht mehr weit zur Diktatur!
Diktaturen im Anmarsch!
Die Frage ist doch eigentlich nur noch: Schaffen es die
Söders, Seehofers (CSU), die Kretschmanns, Palmers
(Grüne) selber, oder braucht’s dafür die
Petrys und Höckes (AfD), die Bachmanns (Pegida) oder die
Kubitscheks (IfS)? Wer verteidigt noch die demokratischen Grundrechte,
wenn schon der Zentralrat der Juden [16] und der Zentralrat der Muslime
[17] vor den Flüchtlingen warnt und damit Grundrechte in Frage
stellt? Wer verteidigt dann noch das Grundrecht auf Asyl? Wer
verteidigt dann noch unsere Verfassung? Wer die allgemeinen
Menschenrechte?
Die Welt steht in Flammen
Immer mehr Kriege werden angezettelt. Die Ziele der Kombattanten werden
immer unschärfer (Syrien). Die Kriege kommen uns immer
näher (Ukraine). Die Interessenlagen werden immer
nationalistischer. Nicht einmal die Mitglieder von EU und NATO sind
sich mehr grün: Die polnische Regierung stürmt gar
das Spionageabwehrzentrum der Nato in Warschau [18]. Und sogar das
neoliberale Projekt EU steht auf dem Spiel! Aber nicht so, dass Europa
und die EU doch endlich einmal demokratisiert wird – Nein!
Die EU steht vor einer Spaltung durch die chauvinistischen
Eigeninteressen (Grenzkontrollen statt Schengen, aktuell:
Dänemark und Schweden [19]/Geschacher um die nötige
Aufnahme von Refugees) ihrer eigenen Mitgliedsstaaten! Wenn die so
weitermachen ist der nächste europäische Krieg oder
gar Weltkrieg nicht mehr fern!
Wer, wenn nicht wir?
Ja, wer, wenn nicht wir Antifaschist/innen, wir aus der
Friedensbewegung, wir aus der Gewerkschafter/innen-Bewegung sind nun
gefordert. Lasst uns zusammen kämpfen! Lasst uns
kämpfen für Demokratie, Menschenrechte, gerechte
Löhne und Frieden! Wer, wenn nicht wir? Lasst uns
kämpfen gegen Chauvinismus, gegen Rassismus, gegen Ausbeutung
und gegen die allgegenwärtigen Kriege! Wer, wenn nicht wir?
Auf, auf zum Kampf!
Jan Große Nobis
[1] Pegida-Demo in Dresden: "Die Ruhe ist trügerisch". Spiegel
online vom 16. März 2015 [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-interview-mit-dresdner-dramaturg-robert-koall-a-1023502.html]
[2] Lösch: Dresden ist „Stadt ohne
Haltung“, aspekte vom 27. November 2015 [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2613468/Loesch-Dresden-ist-Stadt-ohne-Haltung#/beitrag/video/2613468/Loesch-Dresden-ist-Stadt-ohne-Haltung]
[3] Flüchtlinge wollten nur wieder weg aus Jahnsdorf, welt.de
vom 11. Dezember 2015 [http://www.welt.de/politik/deutschland/article149876831/Fluechtlinge-wollten-nur-wieder-weg-aus-Jahnsdorf.html]
[4] Linke: Lafontaine provoziert seine Partei mit Forderung nach
Obergrenze für Flüchtlinge, Süddeutsche
Zeitung vom 12. November 2015 [http://www.sueddeutsche.de/politik/linke-und-fluechtlinge-lafontaine-provoziert-mit-forderung-nach-obergrenze-fuer-fluechtlinge-1.2732441]
[4a] Vielen bleibt nur die Flucht: Erdogan gegen
die Kurden, FAZ vom 05.01.2016 [http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/erdogan-gegen-kurden-oft-bleibt-nur-die-flucht-13994381.html]
[5] Menschenrechtsorganisation: Amnesty wirft Türkei
Abschiebung syrischer Flüchtlinge vor, Spiegel online vom 16.
Dezember 2015 [http://www.spiegel.de/politik/ausland/amnesty-international-wirft-tuerkei-abschiebung-syrischer-fluechtlinge-vor-a-1068039.html]
[6] Türkei kündigt Visumspflicht für Syrer
an, tagesschau.de vom 16. Dezember 2015 [http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-syrien-visapflicht-101.html]
[7] Angriff auf die Verfassung: Olaf Standke über die neue
Regierung in Polen, Neues Deutschland vom 28. November 2015 [http://www.neues-deutschland.de/artikel/992860.angriff-auf-die-verfassung.html]
[8] Tschechiens Präsident schürt Angst vor Fremden:
Miloš Zeman tritt mit einem Aktivisten auf, der
Konzentrationslager für Muslime fordert. Selbst viele seiner
Anhänger sind empört, Die Welt vom 26. November 2015 [http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article149285097/Tschechiens-Praesident-schuert-Angst-vor-Fremden.html]
[9] Terrororganisation: Warum der Name "Daesch" den Islamischen Staat
ärgert, Süddeutsche Zeitung vom 23. November 2015 [http://www.sueddeutsche.de/politik/terrororganisation-warum-der-name-daesch-den-islamischen-staat-aergert-1.2745175]
[10] Saudi-Arabien: Die größten Brandstifter in
Nahost kommen aus Riad, Die Welt vom 02.Dezemner 2015 [http://www.welt.de/debatte/kommentare/article149537626/Die-groessten-Brandstifter-in-Nahost-kommen-aus-Riad.html]
[11] Krieg in Syrien: Mit Al-Nusra-Kämpfern gegen den IS, die
tageszeitung vom 02. September 2015 [http://www.taz.de/!5228682/]
[12] Anti-IS-Einsatz in Syrien: Es wird ernst für die
deutschen Tornados, Bayrischer Rundfunk vom 05.01.2016 [http://www.br.de/nachrichten/tornado-is-syrien-100.html]
[13] Kabinett beschließt Bundeswehreinsatz in Syrien:
Deutschland tappt in die Afghanistan-Falle, Cicero vom 01. Dezember
2015 [http://www.cicero.de/berliner-republik/kabinett-beschliesst-bundeswehreinsatz-syrien-deutschland-tappt-die-afghanistan]
[14] Portugal: Staatspräsident blockiert vorerst linke
Regierung, de.euronews.com vom 23. Oktober 2015 [http://de.euronews.com/2015/10/23/portugal-staatspraesident-blockiert-vorerst-linke-regierung/]
und: Links wählen, rechts regiert werden: Mitten in Europa
versucht ein Staatspräsident mit allen Mitteln die
Regierungsbildung von frisch gewählten linken Kräften
zu verhindern. Ein Skandal sondergleichen, David Gutensohn in der
Community bei freitag.de [https://www.freitag.de/autoren/david-gutensohn/links-waehlen-rechts-regiert-werden]
[15] https://de.wikipedia.org/wiki/John_Maynard_Keynes
[16] Obergrenzen für Flüchtlinge als Angst vor
Rechtsruck in Deutschland? Zur Kritik an der Intervention des
Zentralrats der Juden, heise.de vom 24. November 2015 [http://www.heise.de/tp/news/Obergrenzen-fuer-Fluechtlinge-als-Angst-vor-Rechtsruck-in-Deutschland-3015410.html]
[17] Vorsitzender des Zentralrats der Muslime: Aiman Mazyek sieht
Flüchtlingsobergrenze in Deutschland „offenkundig
bald erreicht“, Berliner Zeitung vom 01. Dezember 2015 [http://www.berliner-zeitung.de/politik/-sote-zentralrat-der-muslime-sieht-obergrenze-bald-erreicht,10808018,32680468.html]
[18] Neue polnische Regierung: Militärpolizei stürmt
Nato-Zentrum in Warschau, welt.de vom 18. Dezember 2015 [http://www.welt.de/politik/ausland/article150122458/Militaerpolizei-stuermt-Nato-Zentrum-in-Warschau.html]
[19] Flüchtlinge: Dänemark führt Kontrollen
an Grenze zu Deutschland ein, Süddeutsche Zeitung vom 04.
Januar 2016 [http://www.sueddeutsche.de/politik/-daenemark-fuehrt-kontrollen-an-grenze-zu-deutschland-ein-1.2805196]
zuerst erschienen unter: http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/1532_apo.htm
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