Ein angeblicher Kommunist als Helfer der Gegner der Friedensbewegung

Ackermann, die Zweite: Die völlig einfach gestrickte Welt eines vermeintlichen Linken – und was ihn mit anderen obskuren Gestalten verbindet…

Der Herausgeber des Blogs „kommunisten-online.de“ Günter Ackermann verleumdete erst den Bundessprecher der VVN-BdA Ulrich Sander u.a. als „Mann des Verfassungsschutzes“ und „Kriegshetzer“ (die VVN-BdA NRW berichteten). Nachdem ihm dies gerichtlich untersagt wurde, fährt er in der Sprache stalinistischer Schauprozesse fort: Nun, in einem Artikel vom 10. Mai 2015 (Abruf: ##.05.2015), wirft er Sander vor, ein „kommunistischer Revisionist“ zu sein. „Der bekannte Erzrevisionist Ulrich Sander“ habe die „bürgerliche Justiz […] gegen einen Kommunisten losgelassen“, schreibt er und wiederholt weiterhin seine nunmehr rechtskräftig (08.05.2015) durch Gericht untersagten Aussagen. Im Folgenden analysiert Jan Große Nobis die Auseinandersetzung mit Günter Ackermann – und zwar nicht, weil dieser obskure Stalinist von größerer Bedeutung wäre, sondern weil es ein Paradebeispiel ist, wie man wissenschaftlichen Marxismus mit perfider Diffamierung verwechselt! Ebenso analysiert Jan Große Nobis die Querfront zwischen vermeintlichen Linken und völkischen Anti-Imperialisten, wie sie sich auch in der Debatte um die Kooperation der traditionellen Friedensbewegung mit den nach rechts offenen Montagsmahnwachen im Friedenswinter offenbart hat. Die VVN-BdA hatte diese scharf kritisiert!

Keine Ahnung von der bürgerlichen Justiz – aber diese sollte er als vermeintlicher Marxist doch haben!

Zunächst mokiert er sich darüber, dass das angedrohte Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro bei Wiederholung der vor dem Landgericht verhandelten Verleumdungen zu hoch sei – das sei doch eine „absurde Summe“: „Vielleicht meint Herr Sander, er sei als Sprecher der VVN ein besonders wichtiger Bürger dieses Landes und stünde gleichwertig neben dem Bundespräsidenten.“ Und er vermutet: „Offenbar aber musste die Summe möglichst deshalb so hoch angesetzt werden, damit die Sache beim Landgericht verhandelt werden kann. Denn hier besteht Anwaltspflicht. Das heißt, ich konnte ohne Anwalt nicht mal ‚piep’ sagen, geschweige denn ein Argument vorbringen oder mich zu den Vorwürfen äußern.“

Nun, wenn Günter Ackermann, der selbsternannte Marxist-Leninist, sich mit der Praxis der „bürgerlichen Klassenjustiz“ auskennen würde, würde er wissen, dass bei solchen presserechtlichen Verfahren die angesetzte Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes Standard ist. Dass Ulrich Sander meinen würde, er sei ein „besonders wichtiger Bürger“ oder er hätte über eine Anwaltspflicht beim Landgericht Günter Ackermann mundtot machen wollen, ist schon absurd. Günter Ackermann hat es sich selbst zuzuschreiben, dass er vor Gericht „ohne Anwalt nicht mal ‚piep‘ sagen, geschweige denn ein Argument vorbringen oder [s]ich zu den Vorwürfen äußern“ konnte. Er hätte schon im Vorfeld die absurden Vorwürfe gegen Ulrich Sander zurückziehen können. Aber das tat er nicht.

Und wenn er schreibt, dass er sich nicht verteidigen konnte: Er hat sich schon vor dem Prozess schriftlich gegenüber Sanders Anwalt verteidigt. Das hört sich dann so an:

„Wir haben nichts zurück zu nehmen und werden die Verpflichtungserklärung nicht unterschreiben. Wir werden uns in unseren Rechten von niemandem einschränken lassen und haben Herrn Sander gegenüber keine ehrenrührige Behauptung aufgestellt. Es sei denn, er meint, wenn behauptet wird, er Ulrich Sander, wolle die Verfassung schützen, dann sei dies ehrenrührig.“

Die Unterscheidung von Verfassungsschutz im Sinne einer Behörde und die Verfassung schützen im Sinne das Grundgesetz gegen Grundrechte-Abbau zu verteidigen sollte Ackermann eigentlich schon geläufig sein. Der Unterschied ist schließlich eklatant!

Und, dass Ulrich Sander „nur“ ein Versäumnisurteil vor Gericht erzielen konnte, kann man ja nun auch nicht ihm anlasten. Schließlich hat das Verhalten Günter Ackermanns dieses Ergebnis herbeigeführt. Er schreibt selber:

„Sander teilt auf der Website der VVN dem Leser mit: ‚Im Fall Ackermann habe ich vor Gericht gegen diesen gewonnen‘. Das Landgericht Duisburg habe mit Az 8 O 95/15 am 29. April 2015 eine einstweilige Verfügung gegen Günter Ackermann erlassen, die ihm bestimmte verleumderische und unwahre Äußerungen über Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, im Internet untersage. Dass es aber keinen wirklichen Prozess gab, wird verschwiegen. Ich hatte nicht die geringste Gelegenheit meinen Standpunkt darzulegen - ich kam mit keinem Satz zu Wort.“

Vielleicht ist das ja einfach die Strategie Ackermanns? Wollte er eine inhaltliche Diskussion und (juristische) Wertung seiner eigenen Aussagen verhindern?

KommunistInnen und bürgerliche Justiz?

Günter Ackermann schreibt:

„Was ist das für ein Prozess?

Seit wann rufen Kommunisten die bürgerliche Justiz an, wenn sie Meinungsverschiedenheiten mit Kommunisten haben? Ist für Sander ein bürgerlicher Richter zuständig bei Differenzen unter Kommunisten? Und: Weiß Sander nichts um die Funktion der bürgerlichen Justiz als Repressionsmittel gegen Gegner des Systems? Ich denke, das weiß er sehr genau, warum war sich Sander so sicher, dass der Richter den Büttel gegen mich macht?“

Nun, der VVN-BdA NRW und Ulrich Sander sind keine „kommunistischen Schiedsinstanzen“ bekannt, die hätten eingeschaltet werden können. Also was macht man, wenn ein selbsternannter Kommunist seit Jahren jemanden verleumdet, nie um Richtigstellung bemüht ist und einer inhaltlichen Auseinandersetzung entzieht. Es bleibt einem also nichts anderes übrig, als irgendwann einmal die „bürgerliche [Klassen-]Justiz“ einzuschalten…

Und was will Ackermann nun wieder mit seinem letzten Satz sagen? Sander wisse genau, dass der „Richter den Büttel“ gegen ihn machen würde. Das ist doch wieder Vorwurf der Komplizenschaft Sanders mit dem System oder dem Verfassungsschutz. Ackermann weiß offenbar genau, wie man Verleumdungen und Denunziationen in den Raum stellt, ohne sie auszusprechen!

Und er wiederholt gerichtlich untersagte Äußerung: Unterstellung: US-Imperialismus sei kein Aggressor

Ulrich Sander hatte in „Unsere Zeit – Zeitung der DKP“, Nr. 48 vom 26. November 2004 unter dem Titel „Lehren aus dem Iran“ über das Verhältnis der Friedensbewegung zu sich damals formierenden Islamisten im Irak geschrieben. Sander wollte nicht wieder den Fehler machen, den er bei einem Besuch im Iran nach der islamischen Revolution vom 11. Februar 1979 gemacht hat: „Aber die Stellen [in seinem Buch], in denen ich mir die Hoffnungen kurzschlüssig zueigen machte und als gesicherte Perspektiven ausgab, Perspektiven, dass dem Februar ein demokratischer Frühling und auch ein Oktober folgen werde, so im Kapitel ‚Was ist das - islamische Republik‘, diese bereiten mir heute große Sorgen, und ich lese sie mit Beklemmung.“ Damals zerschlug sich schnell die Hoffnung auf einen demokratischen und fortschrittlichen Iran: „So viele meiner Gesprächspartner, so viele Genossinnen und Genossen wurden in das Ewin-Gefängnis in Teheran zurückgebracht, dem sie nach jahrzehntelanger Haft und Folter entronnen waren. Nun wurden sie Opfer noch grausamerer Behandlung; weit mehr fortschrittliche Menschen als unter der USA- und Schah-Herrschaft, viele Zigtausende wurden von den schiitischen Islamisten ermordet.“

Aus diesem Artikel zitiert Ackermann einen einzigen Satz (fette Hervorhebung):

Nach dem Satz: „Wieder kämpfen heute islamische Revolutionäre um die Macht im Staate, diesmal im Nachbarland Irak“, zitiert Ackemann nur dieser einzige Satz: „Sie verbünden sich zu grausamen Feldzügen und Anschlägen mit den Vertretern des alten Regimes des Saddam Hussein, mit Kriminellen und Terroristen gegen die USA und gegen alle, die sie für Handlanger der USA halten.“ Bei Ulrich Sander heißt es aber weiter: „Ihre Opfer sind vor allem irakische Mitbürger. Ich erkenne heute im Irak die Kräfte wieder, die im Iran der Achtzigerjahre der Revolution die furchtbare Wende bereiteten.“

Ackermann konstruiert aus diesem Satz wieder die ihm untersagten Unterstellungen, dass „nach Ulrich Sander die Iraker die Aggressoren, nicht die USA, und solche Massenmorde, wie in Falludscha, […] gerechtfertigt“ sind, da ja damals (2004) der „Islamische Staat“ noch nicht existiert (vor dem „Islamischen Staat gab es wohl noch keine Islamisten; ich will mal wissen, wie Ackermann die al-Qaida definiert?), dagegen der US-Imperialismus, der aber in Falludscha ein grausames Massaker angerichtet hat:

„Für mich ist klar, wie Sander das damals meinte, und ich denke, für jeden Leser auch: Nicht die USA seien die Aggressoren gewesen, sondern die Iraker, und die USA-Truppen hätten sich – Sander zufolge – angeblich nur gegen die ‚grausamen Feldzüge‘ verteidigt.“

Liest man dagegen Sanders Kolumne weiter, zieht Sander ein ganz anderes Fazit:

„Ich hatte übersehen, und darauf kamen wir nicht, als wir alles unter den Vorzeichen der Systemauseinandersetzung sahen, dass es nicht reicht, den USA-Imperialismus zu bekämpfen, um ein besseres Leben, Demokratie und Freiheit zu sichern. Heute weiß ich, dass religiöser Fundamentalismus ein Gegner des Friedens und des Fortschritts ist, der unsere Parteinahme verlangt - für den Frieden und den gesellschaftlichen Fortschritt, für die Menschen. Wenn, wie im Irak heute, nicht nur der US-Imperialismus und die bewaffneten arabischen Kräfte aufeinandertreffen, sondern wenn diese auch letztlich unter religiösen fundamentalistischen Vorzeichen - mal als Antiislamisten, mal als Antisemiten - streiten, dann verbietet sich die Parteinahme für eine der kämpfenden Seiten, sondern dann gebietet sich die Parteinahme für die Bevölkerung. Und diese braucht und will Frieden.

Die Auseinandersetzung mit reaktionärer Religiosität gleich welcher Färbung hat aufgehört eine Auseinandersetzung mit einem Nebenwiderspruch zu sein, der dem ‚großen Ziel‘ unterzuordnen ist. Wer wie Bush Massenvernichtungsmittel zum Lobe Gottes bereithält und wie die Islamisten den Glauben der Selbstmordattentäter an das Jenseits als Märtyrer-Waffe missbraucht, ist unser Gegner. In diesem Krieg haben wir uns nicht auf eine Kriegspartei zu orientieren, sondern den Krieg zu bekämpfen.“

Da bleibt aber an Bushs christlichem Gotteskrieg in Afghanistan und Irak kein gutes Haar!

Unterstellung: Man darf den damaligen israelischen Premier Sharon und Israel nicht kritisieren

In einem Leserbrief an die Marxistischen Blätter zu ihrem Artikel in der Ausgabe August 2002 hatte Sander geschrieben:

„Der Begriff ‚antisemitisch‘ ist besetzt; er bezeichnet, den Judenhass, das Streben auf Beseitigung des Judentums, seiner Menschen, ja auch des Staates, in dem Juden Zuflucht fanden; in diesem Sinne sind die Islamisten antisemitisch. Und es ist Unsinn und ein Argument der Rechten, zu sagen: Man wird doch noch mal Sharon kritisieren dürfen, ohne als Antisemit bezeichnet zu werden.“

Diese beiden Sätze zitiert Ackermann. So weit so gut! Das, was in den beiden davor stehenden Sätzen steht, lässt er geflissentlich unter den Tisch fallen, denn es passt ihm nicht in das Konzept:

„Mit der Entwicklung der Marxistischen Blätter ist es etwas anderes. Zwar schreibt Klaus Polkehn im neusten Heft, daß man den Antisemitismus ernst nehmen solle und die Zeitschrift wiederholt nicht dieses blödsinnige ‚Es ist doch nicht antisemitisch, wenn man Israel kritisiert‘ und dieses ‚Araber können nicht antisemitisch sein, da sie ja selbst Semiten sind‘.“

Ackermann hatte daraus völlig verstellend die ihm untersagte Aussage gemacht: „Ulrich Sander meint aber, jegliche Kritik an israelischen Regierungen ist nicht erlaubt, weil sie in die rechte Ecke gehört“.

Und im neuen Artikel wiederholt er diese Aussage:

„Wer also eine israelische Regierung kritisiert, der ist ein Rechter? So einfach ist das.“

Dagegen ist Sander nur zuzustimmen: Es ist „ein Argument der Rechten, zu sagen: Man wird doch noch mal Sharon kritisieren dürfen, ohne als Antisemit bezeichnet zu werden“! Als wenn man Sharon und Israel nicht kritisieren dürfe? Natürlich darf man: Die Frage ist aber halt, ob man die Politik des Staates Israel kritisiert oder mit antisemitischem Ressentiment gegen die dort lebenden Jüdinnen und Juden hetzt. Und: Leider sind auch einige Linke davor nicht gefeit! Das soll einen aber bestimmt nicht daran hindern, die Kriegspolitik Israels zu kritisieren und für eine gerechte Lösung in Palästina einzutreten. Schließlich verhindern die rechtsgerichteten israelischen Regierungen eine solche Lösung.

Unterstellung: Bin Laden kein Kriegshetzer?

Ulrich Sander hatte nach den Angriffen auf das World-Trade-Center am 11. September 2001 („9/11“) folgendes auf der Seite der AG Friedensforschung unter dem Titel „Terrorismus in den USA: Ein Blick nach Rechts“ veröffentlicht und wird von Ackermann folgender Maßen zitiert:

„Wer immer noch in vielen Konflikten den Muslimen einredet, ihre Gewalttaten seien gerechtfertigt und werden ‚belohnt‘ im Paradies, wenn sie an ‚Gottes Gebote glauben‘ (Bin Laden laut Frankfurter Rundschau vom 12.9.01), der ist ein verbrecherischer Kriegshetzer. Und wer zu solchen Theorien schweigt, ist es auch, oder er wird zumindest mitschuldig. Insofern ist auch Präsident Bushs Aufruf: ‚Gott segne die Opfer, ihre Familien und Amerika‘ höchst fragwürdig.“

Nach Ackermann heißt dies:

„Aha: Bin Laden – dessen Täterschaft zum Anschlag auf des [sic!] WTC nie bewiesen wurde und vieles darauf hindeutet, dass Bushs Regierung und Geheimdienst selbst dahinter steckten – ist laut Sander ‚ein verbrecherischer Kriegshetzer‘, der christliche Fundamentalist, der die Apokalypse herbei sehnt, ist dagegen nur ‚höchst fragwürdig‘.“

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Formulierung „höchst fragwürdig“ ist zu kritisieren, denn Bin Ladens Täterschaft an „9/11“ wurde nie bewiesen. Dabei spart Sander nicht mit Kritik an den USA: Der vorhergehende Krieg der USA gegen den Irak, der Vietnam-Krieg und der „Bombenüberfall der von den USA geförderten Terroristen um General Pinochet auf die Moneda, den Sitz des chilenischen Präsidenten Salvador Allende“ wird von Sander verurteilt. Und eine positive Bewertung des christlichen Fundamentalismus ist auch nicht bekannt.

Dagegen kann man nach „Methode Ackermann“ aus Ackermanns These, dass die Täterschaft Bin Ladens nie bewiesen worden ist – die im Übrigen auch nicht in Sanders Artikel behauptet wird, schließlich ist der Artikel kurz nach 9/11 erschienen –, wohl schließen, dass Bin Laden kein „verbrecherischer Kriegshetzer“ war, sondern ein freundlicher alter Mann und Wohltäter für die Menschheit gewesen ist.

So funktioniert nämlich das Weltbild eines Herrn Ackermann: US-Imperialismus = „böse“ – alle anderen „gut“.

Die „Methode Ackermann“: Die Verschwörung gegen „Die Bandbreite“

Ackermann wiederholt die These der Verschwörung gegen die Hip-Hop-Combo „Die Bandbreite“:

„Dass die ‚Bandbreite‘ rechts steht, ist schlichtweg falsch. Sie tritt auch nicht bei Rechten auf und: das ‚Beweisfoto‘, auf dem Wojna von der Bandbreite mit einem Neonazi zu sehen ist, war eine Falle. Der Hamburger Neonazi Thomas Wulff (Steiner) war ‚rein zufällig‘ nach Halle gebracht worden. Dort besuchte er ‚rein zufällig‘ eine Veranstaltung der Hallenser Friedensbewegung, an der auch eine antiimperialistische Gruppe ‚EnDgAmE‘ beteiligt war. Wulf kaufte von Wojna eine CD und – flugs – hatte der Fotograf Mario Bialek das ‚Beweisfoto‘: Bandbreite gleich Neonazis.“

Es war eine „Falle“? Der Neonazis war „rein zufällig“ in Halle anwesend, kaufte eine CD und „flugs“ war das „Beweisfoto“ da…

Beweise? Fehlanzeige? „Brauche ich doch nicht“, sagt sich da wohl ein Ackermann! „Ich weiß ja Bescheid!“, sagt er sich!

Im Übrigen: Dass wir „Die Bandbreite“ als „rechts“ oder „gleich Neonazis“ bezeichnet hätten, wie der Artikel impliziert, stimmt einfach nicht. Für uns ist „Die Bandbreite“ ein Projekt, das sich in die rechte Querfront, die mit dem Entstehen der sog. „Montagsmahnwachen für den Frieden“ entstanden ist, einreiht.

Schließlich ist die „antiimperialistische Gruppe ‚EnDgAmE‘“ – wie er sie nennt – genau so ein Projekt: Dort treffen sich Neofaschisten wie Thomas „Steiner“ Wulff und Christian Bärthel (Redner) genauso wie halt „Die Bandbreite“ (Musik und Sprechgesang):

Auf der Veranstaltung in Halle durfte

„der ‚Reichsbürger‘, Rechtsextremist und verurteilte Holocaustleugner Christian Bärthel sprechen und die Haftentlassung des Rechtsextremisten Horst Mahler fordern. Die Band ‚Die Bandbreite‘ lieferte die musikalische Umrahmung.“

(siehe http://verqueert.de/endgame-herkunft-und-bisherige-aktionen-von-pegada-und-endgame13/)

Da das Auftreten von Bärthel bei „EnDgAmE“ nicht in Ackermanns Konzept passt, wird bei ihm diese Information einfach verschwiegen. Nach dem Motto „Was nicht sein kann, wird nicht erwähnt“!

Auch die erste Veranstaltung von „EnDgAmE“ stand schon in der Kritik:

»Endgame« in Erfurt

»Pegada«: Truther, Hooligans und Neonazis demonstrieren in Erfurter Innenstadt. Übergriffe auf Gegendemonstranten.

https://www.jungewelt.de/2015/01-26/012.php

Deshalb war „EnDgAmE“ auch keine „Nazi-Veranstaltung“ und nicht „rechts offen“, so Ackermann:

„Die Veranstaltung, bei der die Bandbreite auftrat, war keine Nazi-Veranstaltung, sondern eine der ‚neuen‘ Friedensbewegung und genau der unterstellen Sander und Konsorten, sie sei ‚rechts offen‘.“

Wer weiß, dass neben Bärthel in Halle folgende Personen ebenfalls anwesend waren: Alexander Kurth (Die Rechte), Rolf Dietrich (NPD), Gerhard Pitsch (NPD), Anne Adler (NPD), Sven Liebich (Ex Blood&Honour), wird sich seinen Teil dabei denken…

Deshalb war es richtig, dass die Mehrheit vom Ostermarsch Rhein-Ruhr den Auftritt der Band „Die Bandbreite“ beim Ostermarsch in Duisburg abgelehnt hat!

Antiimperialismus á la „EnDgAmE“

Ja, „antiimperialistisch“ ist „EnDgAmE“ wohl wirklich: Hier trifft sich der neofaschistische „Antiimperialismus“, ein „Antiimperialismus“, der gegen den Imperialismus der USA ist, aber natürlich für einen aggressiven Imperialismus der „deutschen Nation“ steht, mit vermeintlichem „linken“ Antiimperialismus, der längst nur noch rhetorisch antikapitalistisch und antifaschistisch („Die Bandbreite“: „Endgame – Der neue Antifaschismus“) ist! Und das ist natürlich eine Querfront!

„Die Bandbreite“: „Endgame – Der neue Antifaschismus“ (Screenshot Bandwebsite vom 13.05.2015)

Wir hatten im ersten Artikel geschrieben: „Ob ‚Wojna‘ [Der Sänger von ‚Die Bandbreite‘] wusste, mit wem er sprach? Eigentlich egal! Das Bild macht nur den Kontext sichtbar.“

Das Foto zeigt „Wojna“ von „Die Bandbreite“ und Thomas „Steiner“ Wulff von der NPD Hamburg – ein ausgewiesener „Nationalsozialist“ – im trauten Gespräch (Foto: Mario Bialek)

Ja, ob „Wojna“ wusste, mit wem er da sprach? Wir wissen es nicht! Das haben wir aber auch nie behauptet! Es macht aber „den Kontext“ visuell deutlich: „Die Bandbreite“ trifft sich mit Truthern, Hooligans und Neofaschisten regelmäßig (hier: „EnDgAmE“ in Erfurt und Halle) und tritt sogar mit Neofaschisten gemeinsam auf, z.B. Bärthel als Redner bei „EnDgAmE“ in Halle!

Nun: Was macht Ackermann daraus?

„Wie bitte? Die Macher von der VVN-NRW zweifeln selbst an der Echtheit des Fotos und werten es trotzdem als Beweis?“

Nein, Herr Ackermann! Wir „zweifeln“ nicht „an der Echtheit des Fotos“! Wir haben nur das Bild selbst und die verfügbaren Informationen zu dem Bild analysiert: Und diese Informationen zusammengenommen besagen, dass „Wojna“ mit dem Neofaschisten Wulff gesprochen hat. Diese Informationen besagen dagegen nicht, ob „Wojna“ bewusst war, mit wem er da sprach! Diese Informationen sagen auch nicht aus, ob „Wojna“ mit dem Neofaschisten Wulff persönlich „bekannt“ ist. Deshalb haben wir die letzteren beiden Aussagen auch nie getätigt!

Also noch einmal zum Mitschreiben: Das Bild macht den Kontext visuell deutlich: „Die Bandbreite“ trifft sich regelmäßig mit Neofaschisten und tritt mit diesen gemeinsam auf!

„Widdewiddewitt und Drei macht Neune! Wir machen uns die Welt Widdewidde wie sie uns gefällt...“ - Pipi Langstrumpf 

Somit hat die „Methode Ackermann“ alles verdreht und auf den Kopf gestellt. Nur eines hat sie nicht: Irgendetwas widerlegt an unseren Argumenten gegen die Querfront!

Folgt man indessen der „Methode Ackermann“, so müsste Ackermann himself „Mann des Verfassungsschutzes“ sein, denn der Verfassungsschutz Bayern zitiert Ackermann als Kronzeugen für die vermeintliche „Verfassungsfeindlichkeit“ und vermeintlichen „linksextremistischen Bestrebungen“ Sanders und der VVN-BdA Bayern (siehe Bayrisches Verwaltungsgericht –BayVerwG, Urteil vom 2. Oktober 2014 – M 22 K 11.2221, Seite 16)!

Ackermann diffamiert Ulrich Sander und den Antifaschismus!

Er schreibt:

„Ach so: Der Verfassungsschutz, in seiner abgrundtiefen antifaschistisch bekannten Gesinnung (siehe seine Verwicklungen in die NSU-Affäre), kaufte vom bekannten antifaschistischen Fotografen Fotos, bezahlt mit Steuergeldern. Natürlich zur selbstlosen Unterstützung von Antifaschisten.

Und jetzt karrt der Verfassungsschutz den Wolff von Hamburg nach Halle an der Saale und – wie ein Wunder – als der von Wojna eine CD kauft – blitzt – der antifaschistische Fotograf Bialek, hat nun den Beweis, Wojna kungelt mit Nazis. Ist das nicht süß und nett von den Antifaschisten mit Schlapphut?

Auf dem Bild im Kasten von Bialek, erweckt [er] den Eindruck, als sei Wojna im trauten Gespräch mit dem Neonazi. Solche gestellten Fotos machen Antifaschisten zu Hauf und die kaufen dann die beamteten Antifaschisten des Verfassungsschutzes. So bekämpfen die Schlapphüte effektiv den Faschismus. Nett, sehr nett.“

Wieder suggeriert Ackermann hier eine Zusammenarbeit von aufrechten Antifaschistinnen und Antifaschisten mit den Geheimdiensten!

Wenn das keine Diffamierung der gesamten antifaschistischen Bewegung ist, was denn dann? Will sich Ackermann in die „Anti-Antifa“ einreihen?

Wir hatten auch geschrieben:

„‚kommunisten-online.de‘ aka Günter Ackermann hatten daraus gemacht, dass der Sprecher der VVN-BdA NRW durch den VS beeinflusst wäre. Das Gericht hat es [jedoch] bestätigt: So ist es nicht! Wir sind nicht VS! Schließlich verlangen wir seit langem die Abschaffung des VS.“

Und Ackermann schreibt zu diesem Absatz:

„Klar, wer die Abschaffung des VS fordert, arbeitet nicht für den VS – klare Sache und wenn sie es so versichern, ist es auch so. Wir glauben ja was sie versichern.“

Und wieder suggeriert Ackermann Ulrich Sander sei ein Verfassungsschutz-Mann. Denunziation durch Suggestion nennt man Ackermanns perfide Taktik!

Die Meinungsfreiheit, die Ackermann meint: Freiheit zur Denunziation 

Ackermann schreibt:

„Sander fordert: Man möge das Grundgesetz einhalten. Darin steht auch etwas von Meinungsfreiheit.“

Ja, Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut! Die VVN-BdA NRW hat und wird sich immer für die Meinungsfreiheit einsetzen!

Unser Herr Ackermann ist angeblicher Marxist-Leninist: Er sollte also Marxismus als Wissenschaft betreiben. Marxismus als Wissenschaft setzt wissenschaftliche Redlichkeit voraus. Diese Redlichkeit hat er nicht! Seine „Meinungsfreiheit“ ist die Freiheit zur Denunziation! Und dagegen hat und wird sich Ulrich Sander wehren!

Realität verweigert – aber die Frisur – äh – die Ideologie sitzt!

Das also zur Einschätzung der Ideologie von Günter Ackermann. Nun…

Eine Einordnung Ackermanns in die Querfront…

Es gibt vermeintliche Linke, die sich als Freund/innen der Friedensbewegung ausgeben, jedoch die „Jungen“ gegen die „Alten“ ausspielen. Es kommt zu Feindseligkeiten der sog. Montagsmahnwachen- und „Bandbreite“-Anhänger/innen gegen die „traditionelle“ Friedensbewegung. Beliebt ist es, die Kritiker/innen aus der „alten Friedensbewegung“ an einer Kooperation mit den nach rechts-offenen „Montagsmahnwachen für den Frieden“ als Agenten der Kriegstreiber und des Verfassungsschutzes zu bezeichnen. (Montagsmahnwachen lassen sich gerne „neue Friedensbewegung“ nennen; wobei da wirklich die Frage ist, was daran „neu“ im Sinne von fortschrittlich ist; wenn dort rückwärtsgewandte Thesen vertreten werden.):

- Ken Jebsen bezeichnet Leute von der „alten“ Friedensbewegung als von der NATO gekauft;

- Die „Neue Rheinische Zeitung“/“Arbeiterfotografie“ behauptet, dass die VVN-BdA und Dietrich Schulze (Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ „das Geschäft der anderen Seite“ – gemeint ist die Seite der Kriegstreiber – betreiben würden. Im Jahr der Befreiung müsse sich nun wohl die Friedensbewegung von der alten, imperialistisch inspirierten Friedensbewegung befreien. Wörtlich heißt es in einem Appell des Bundesverbandes Arbeiterfotografie zum Jahreswechsel 2014/2015: „Befreiung von imperialistischen Kräften in der Linken und der Friedensbewegung“;

- „Wojna“ von der Band „Die Bandbreite“: Das Foto mit Thomas „Steiner“ Wulff sei eine „konstatierte [gemeint ist wohl: „konzertierte“] Aktion, um die Friedensbewegung und meine Band und mich wieder einmal in Misskredit zu bringen“ gewesen. Und wer die Bandbreite kritisiere sei Mitglied des Verfassungsschutzes. (s.o.).

Sie mögen ja gerne auf dieser Ebene „Anti-Deutsche“ kritisieren, die sich wirklich auf die Seite der Kriegstreiber stellen. Aber Menschen auf dieser Ebene als „Kriegstreiber“ zu kritisieren, die aus antifaschistischer Sicht Antimilitarismus und Antifaschismus unter einen Hut bringen wollen – was ja aus historischer Verantwortung eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte – ist die Höhe!

Schließlich sind wir als VVN-BdA NRW dem Schur von Buchenwald und dem Spruch „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ verpflichtet!

Aus dieser Perspektive haben wir uns nicht am „Friedenswinter“ beteiligt und eine allgemeine, bundesweite Kooperation mit den „Montagsmahnwachen“ abgelehnt. Und lokale Kooperationen waren nur auf wirklicher antifaschistischer Basis möglich!

Diese Antiimperialisten á la Ackermann und Co haben eine falsche Blickrichtung, in der es keinen "Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" (Lenin) gibt, sondern nur einen US-israelischen Imperialismus (s.o.). Von Ackermann bis Jürgen Elsässer reden diese Leute dauernd von den USA und Israel als den Hauptübeln in der Welt und erklären daraus die Welt selbst. Indem sie vom EU- und deutschen Imperialismus – also vom „Hauptfeind im eigenen Land“ (Liebknecht) – ablenken, sind sie im Kern "patriotisch" bis völkisch. Ihre ausschließlich (sic!) antiamerikanische und antiisraelische Haltung findet sich in jeder rechten Postille, sie sind damit wirklich nach rechts offen.

Sie finden jegliche „Opposition“ gegen den US-Imperialismus super: Ob diese emanzipatorisch oder antiemanzipatorisch ist: Scheiß drauf! Alles ist besser. Aber, ob die Menschen im Nahen und Mittleren Osten oder in Afghanistan das so sehen? Diese Menschen wollen wahrscheinlich lieber sowohl vom US-Imperialismus als auch vom Islamismus verschont werden! Islamismus ist einfach keine fortschrittliche Opposition gegen den US-Imperialismus! 

Und auf dieser Basis finden sich einfach völlig unappetitliche Allianzen:

Es trifft sich hier der neofaschistische „Antiimperialismus“, der zwar gegen den Imperialismus der USA ist, aber natürlich für einen aggressiven Imperialismus der „deutschen Nation“ steht, mit vermeintlichem „linken“ Antiimperialismus, der längst nur noch rhetorisch antikapitalistisch und antifaschistisch ist (s.o.)!

Wenn sich jeglicher Alarmismus allein gegen den US-israelischen-Imperialismus richtet – auch wenn natürlich viele der dargestellten Fakten zutreffend sein mögen – so ergibt sich eine entscheidende Lücke in der Argumentation: Sie vernachlässigt die Kritik des Imperialismus im eigenen Land erheblich. Es gibt zu wenig Opposition in Deutschland gegen den Imperialismus der deutschen Regierung – das muss sich ändern! Und: Die deutsche Regierung wehrt sich nicht gegen die noch aggressivere imperialistische Politik der USA (siehe NSA und Weltherrschaftsallüren) – das muss sich ändern! Man kann es auf den Nenner bringen: Auflösung der NATO – ja, aber vor allem: Raus aus der NATO. Darauf haben wir Einfluss, auf die US-Politik und ihre NATO-Dominanz kaum. 

Der Krefelder Appell, der Anfang der 80er Jahre dazu führte, dass sich 100.000e der Friedensbewegung anschlossen war gerade an die Bundesregierung der BRD und nicht an den US-Präsidenten gerichtet! Das ist das Entscheidende! 

Unser Adressat muss ein anderer sein, als die Mahnwächter und Ackermänner wollen. Unsere Regierung und Brüssel dürfen nicht freigesprochen werden. Das machen aber die „Neuen“ und ihre Freund/innen. Indem sie die Rolle der BRD und der EU im deutschen und westeuropäischen Militarismus nicht zur Kenntnis nehmen, lenken sie von der notwendigen Stoßrichtung gegen Merkel, Steinmeier, Stoltenberg, der EU und deren Anteil an der NATO sowie von v. d. Leyen, ferner der ganzen Bundeswehrführung nebst deutscher Rüstungsindustrie ab. 

Deutschland entwickelt eigene militärisch gestützte Großmachtambitionen. Das darf nicht übersehen werden. Wesentliche Teile der deutschen Eliten setzen auf noch mehr militärische Abenteuer und machen geistig dafür mobil. In vielen Bereichen sehen wir Bemühungen der Herrschenden und Regierenden (siehe Gauck), an der Heimatfront Unterstützung für ihren Kriegskurs zu erreichen. Dagegen sich zu wenden, das ist unsere Hauptaufgabe. 

Am 10. Mai sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, in Dachau: „Die Jugend trägt keine Schuld, aber sie trägt Verantwortung.“ Verantwortung für dieses Land und dafür, dass es aus der Geschichte gelernt hat. Kriege zu führen gehört nicht dazu. Sie zu verhindern, ist heute deutsche Verantwortung. 

(Alle Zitate – außer wenn nichts anderes angegeben – von Günter Ackermann: kommunisten-online.de vom 10.05.2015)

Jan Große Nobis

Dossier: Die Friedensbewegung und die Mahnwachen. Eine verhängnisvolle Symbiose?

Ideologische Protagonisten des rechtsoffenen Friedenswinters exkommunizieren Kritiker aus der klassischen Friedensbewegung